Was geschieht mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitgeber die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifelt, weil diese genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst? Hierüber hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.09.2021, Az. 5 AZR 149/21, zu entschieden.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19

In dem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall klagte eine weibliche Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Die Frau behauptete, ein um 8 % unter dem Durchschnitt der männlichen Vergleichspersonen liegende Vergütung zu erhalten. Der Arbeitgeber hatte zuvor nach §§ 10 ff. Entgelt-Transparenz-Gesetz (EntgTranspG) Auskunft über das Median-Entgelt männlicher Kollegen in vergleichbarer Position erteilt. Weil die tatsächliche Vergütung der Klägerin unter dem vom Arbeitgeber mitgeteilten Durchschnittsgehalt männlicher Kollegen lag, klagte Sie gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung der entstandenen monatlichen Differenzbeträge.

Die ursprünglich bis zum 31.12.2020 geltende Regelung zur Gewährung einer steuer- und abgabenfreien Sonderzahlung wurde um 6 Monate verlängert. Die gesetzliche Grundlage für den steuerfreien Corona-Bonus findet sich in § 3 Nr. 11a EStG. Dort heißt es:

Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 (neu: 30. Juni 2021) auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten die einmalige Corona-Sonderzahlung nunmehr noch bis zum 30.06.2021 gewähren.